Betreiber

Die elektronische Akteneinsicht wird vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) angeboten.

Aufbau

Mit dieser Applikation können Parteienvertretern (Rechtsanwälte, Notare) elektronisch auf das gerichtliche Geschäftsregister zugreifen. Der Zugriff selbst ist nur mit gültigem Anschriftencode/ERV-Code möglich.

Abfrage

Der Abruf umfaßt die elektronischen Geschäftsregister sowie die Verfahrensdaten der österreichischen Gerichtsbarkeit in folgenden Verfahrensgattungen:

• Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht
• Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht
• Arbeitsgerichtliche Verfahren
• Sozialgerichtliche Verfahren
• Exekutionsverfahren
• Verlassenschaftssachen

Ein Zugriff auf diese Daten wird seitens des Bundesministeriums für Justiz den Parteien sowie deren Vertretern für die oben angeführten Verfahrenstypen (Gattungen C, CG, GA, CGS und E) sowie Notaren in deren Funktion als Gerichtskommissäre in Verlassenschaftsverfahren gestattet, soweit diese einen gültigen ERV-Code vorweisen können.

Für die Abfrage in der Applikation müssen das Gericht sowie die entsprechende Aktenzahl bekannt sein. Bei der Abfrage wird der ERV-Code/Anschriftcode mitübermittelt, wodurch garantiert werden kann, dass ausschließlich nur die dem Gericht bekannten Parteienvertreter Zugriff auf die entsprechende Information erhalten.

Als Ergebnis enthält man eine Auflistung aller zum Fall relevanten Daten sowie sämtlicher Verfahrensschritte, wie beispielsweise Einbringungsdaten der Klagen, Schriftsätze über alle gerichtlichen Termine, Beschlüsse, etc.
Das Angebot soll laufend erweitert werden.

Das Ergebnis der Abfrage in der elektronischen Akteneinsicht wird als PDF-File (Acrobat-Dokument) geliefert. Für das Betrachten dieser Dokumente ist Adobe Acrobat Reader erforderlich.

Herkunft

Österreich

Bedienungshinweise

Um Abfragen in der elektronischen Akteneinsicht vornehmen zu können, müssen das zuständige Gericht und das jeweilige Aktenzeichen eingegeben werden.
Der Anschriftencode des Anwenders, der bei lexunited hinterlegt wurde, wird bei der Abfrage übermittelt. Bei Rechtsanwälten ist dies entweder der entsprechende R-Code bzw. J-Code, weiters kann auch ein entsprechender P, S oder K-Code hinterlegt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass ausschließlich die dem Gericht bekannten Parteienvertreter auch die entsprechenden Information aus der elektronischen Akteneinsicht erhalten. Die Abfrage selbst erfolgt verschlüsselt über SSL.

Eingabefelder

Wichtige Hinweise:

Das Aktenzeichen muss immer vollständig eingegeben werden.
Jedes Aktenzeichen besteht aus folgenden Elementen:

• Geschäftsabteilung
• Gattung
• Aktenzahl
• Jahr
• Prüfzeichen

Groß-/Kleinschreibung ist unbeachtlich.

Führende Nullen bleiben unberücksichtigt.

Es können nur Akten eingesehen werden, die von Ihnen als berechtigten Parteienvertreter bzw. Ihrer Kanzlei entsprechend vertreten werden!

Die Verrechnung erfolgt bei Lieferung eines positiven Ergebnisses vom Bundesministerium für Justiz.
Das Ergebnis der Abfrage erfolgt in einem PDF-File.

Dienststellen Codes

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